Städtischer Vertrag

Die Betreuungsvereinbarung mit der Stadt Braunschweig

Wenn Sie sich mit Eltern über eine zukünftige Betreuung einig geworden sind, schließen Sie gemeinsam mit ihnen und der Stadt Braunschweig einen Vertrag. Das geschieht, wenn die Vereinbarung über Kindertagespflege vollständig ausgefüllt und unterschrieben bei Das FamS abgegeben wurde. Auf der Vereinbarung müssen die Daten und die Unterschriften aller Sorgeberechtigten zu finden sein. Die Vereinbarung können Sie entweder selbst im Das FamS abgeben, per Post, E-Mail oder Fax senden.
Die für alle Seiten verbindlichen Regelungen für diesen Vertrag zwischen Eltern, Tagespflegepersonen und der Stadt Braunschweig finden Sie in den „Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig".

Wenn Eltern ihr Kind nicht zum vereinbarten Betreuungsbeginn in die Kindertagespflege bringen – und das Betreuungsverhältnis auch nicht vor dem Startdatum widerrufen haben – erhalten Sie ihr Entgelt für den ersten Monat, bis ordentlich gekündigt wurde. Haben die Eltern allerdings vor Betreuungsbeginn bei der TPP und/oder Stadt widerrufen, findet keine Entgeltzahlung statt.

Wenn die Betreuungsstunden des Kindes verändert werden sollen und Sie sich mit den Eltern darüber einig geworden sind, füllen die Eltern und Sie noch einmal ein Vereinbarungsformular aus. Kreuzen Sie dieses Mal bitte „Änderungsantrag” an und reichen das Formular umgehend beim Das FamS ein. Bitte beachten Sie, dass die Vereinbarung bei Stundenerhöhungen spätestens in dem Monat eingereicht werden muss, ab dem der erweiterte Stundenumfang gelten soll. Die Stadt zahlt rückwirkend erst ab dem Monat, in dem die geänderte Vereinbarung eingeht.

Auch wenn sich bei Schulkindern in den Ferien die Betreuungszeit erhöht, füllen Sie bitte eine neue Vereinbarung aus. Weitere Informationen finden Sie hier.

Zusätzlich zur Vereinbarung mit der Stadt sollte ein gesonderter Vertrag (Privatvertrag) zwischen Tagespflegeperson und Eltern aufgesetzt werden, in dem weitere Modalitäten geklärt werden.

 

Entgeltregelung und finanzielle Leistungen der Stadt Braunschweig

Laut einem Ratsbeschluss der Stadt Braunschweig vom 20. Mai 2009 wurde der nach § 23 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 i.V. mit Abs. 2a SGB VIII zu zahlende Betrag für die laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege von 2,73 € stufenweise wie folgt erhöht:

Ab 01.01.2009 -  3,20 € pro Stunde pro Kind 
Ab 01.08.2009 -  3,80 € pro Stunde pro Kind
Ab 01.01.2010 -  4,10 € pro Stunde pro Kind
Ab 01.08.2018 -  4,80€ pro Stunde pro Kind
  zzgl. Leistungszuschlag

Der Leistungszugschlag beträgt zusätzlich 0,50 € ab der 4501. Betreuungsstunde für TPP, die im Kalenderjahr mehr als 4500 Betreuungsstunden für Kinder aus Braunschweig erbringen.

Ab 01. Januar 2020: 4,90 € Basisentgelt pro Stunde pro Kind (der Leistungszuschlag bleibt wie im Vorjahr erhalten)

Das städtische Entgelt wird für maximal 10 Stunden am Tag gezahlt. Erfolgt die Betreuung in Ausnahmefällen über Nacht, erhält die Tagespflegeperson ¼ des städtischen Entgelts für die Schlafenszeit. Die Auszahlung des Tagespflegeentgelts erfolgt zum 15. eines Monats.
Die gesetzliche Regelung verpflichtet die Kommunen außerdem zur hälftigen Erstattung der anfallenden Renten- sowie Kranken- und Pflegeversicherungskosten. Weiterhin erstattet die Kommune den Beitrag zur Unfallversicherung/BGW in voller Höhe.

Diese Erstattungen sind für die Tagespflegeperson steuerfrei und müssen nicht auf den Gewinn angerechnet werden.

Die laufende Entgeltzahlung wird auf Grundlage der Vereinbarung (und den dort angegeben Betreuungsstunden) ermittelt, zusätzlich wird berechnet ob und in welcher Höhe Versicherungskosten anfallen, die dann ebenfalls zur Auszahlung gebracht werden. Die auf der Betreuungsvereinbarung angegeben Stunden müssen den tatsächlichen Betreuungsstunden entsprechen. Ist dies nicht so, liegt ein Betrug vor, der strafrechtliche Folgen haben kann.

Im Einzellfall können bei abweichenden Bedarfen die pauschal ermittelten Erstattungen angepasst werden, das heißt:

  • Tagespflegepersonen, deren Zahlungen an die Versicherungsträger höher liegen, als der pauschal ermittelte Betrag, können ihre Bescheide in der Entgeltstelle einreichen. Ihre Erstattungsbeträge werden dann den realen Kosten angepasst.
  • Tagespflegepersonen, die keine Versicherungsbeiträge abführen, können dies ebenfalls anzeigen und die Zahlung der Erstattungen wird dann eingestellt.

Es werden weder Bescheinigungen über neue Betreuungsverhältnisse verschickt, noch Mitteilungen über die Beendigung von Betreuungsverhältnissen. Es wird empfohlen, sich eine Kopie der unterschriebenen Vereinbarung aufzuheben. Wer eine Kopie der Kündigung benötigt – z.B. als Nachweis für Sozialversicherungsträger – kann sich an Das FamS wenden.

 

Ermittlung des Auszahlungsbetrags

Die Ermittlung des Auszahlungsbetrages erfolgt auf Grundlage von 21 Arbeitstagen/Monat.

Formel für die Berechnung des Auszahlungsbetrages: (Wochenstunden = Summe aller Betreuungsstunden von Mo-So)

Schritt 1: Wochenstunden : 5 = Std. pro Tag (Ergebnis wird immer aufgerundet)

Schritt 2: Std./Tag x 21 Arbeitstage x 4,90 € = Auszahlungsbetrag

Die pauschale Aufrundung des Auszahlungsbetrages wird anhand der folgenden Beispiele deutlich:

Beispiel a):

Schritt 1: 12 Wochenstunden : 5 = 2,4 Std./Tag entspricht 3 Std./Tag (hier wird auf 3 Std./Tag aufgerundet, das heißt auf 15 Wochenstunden!)

Schritt 2: 3 Std./Tag x 21 x 4,90 € = 308,70 €

Beispiel b):

Schritt 1: 15 Wochenstunden : 5 = 3 Std./Tag (hier ändert sich nichts, da die Wochenstundenzahl durch 5 teilbar ist)

Schritt 2: 3 Std./Tag x 21 x 4,90 € = 308,70 €

 

Letzte Änderung am Freitag, 22 Januar 2021 06:49

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