„Das FamS”
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Die gesetzlichen Grundlagen der Kindertagespflege in Deutschland sind im SGB VIII geregelt (insbes. §§ 22, 23 u. 43). Nachrangig dazu bestehen die Bestimmungen der Bundesländer. Niedersachsen hat sich auf Vorgaben zur Großtagespflege beschränkt und ansonsten den Kommunen viel Freiheit bei der Ausgestaltung überlassen.

2017:

2016:

  • Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.10.2016 (Verdienstausfall, Schadensersatzanspruch, Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung und Kindertagespflege, unterlassene Amtspflicht zur Bereitstellung eines Betreuungsplatzes, drittschützende Wirkung aus §24 Abs. 2 SGB VIII, unbedingte Gewährleistungspflicht der öffentlichen Jugendhilfe bei rechtzeitiger Bedarfsanmeldung)
  • Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 13.09.2016 (Jugendhilfeträger muss private Zuzahlungen von Eltern an Tagesmutter für Kinderbetreuung erstatten, wenn er der Aufforderung der Eltern auf Zuweisung eines zuzahlungsfreien Platzes nicht nachkommt, da der Rechtsanspruch sonst nicht erfüllt ist).
  • Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.08.2016 (Anerkennungsbetrag, leistungsgerecht -unbestimmter Rechtsbegriff- nicht gleichzusetzen mit angemessener Vergütung)
  • Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22.07.2017 (Kostenübernahme für selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz, Gleichrangigkeit Kindertageseinrichtung-Kindertagespflege, aber kein Zuweisungsrecht des Jugendhilfeträgers, Betreuungsumfang orientiert am individuellen Bedarf der Eltern, begrenzt durch das Kindeswohl)
  • Urteil des OVG Sachsen vom 21.6.2016 (Aufwendung zur Kranken- und Pflegeversicherung, Anspruch auf Krankengeld, Krankenversicherungsschutz)
  • Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.02.2016 (Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe, Kündigung in der Eingewöhnungszeit, Vergütungsregelung, Kautionsregelung, Schadensersatz)

2015:

  • Urteil des VG Köln vom 16.01.2015 (Nichtmehrvorliegen der Voraussetzungen für die Erlaubnis zur Kindertagespflege, erhebliche Zweifel an der Eignung, Vorfälle von sexuellem Missbrauch in der Tagespflegefamilie)
  • Beschluss des Bayerischen VGH vom 16.01.2015 (begründete Beschwerde über die Aufhebung einer erteilten Erlaubnis zur Kindertagespflege aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten bei den eigenen Kindern)