„Das FamS”  
Brabandtstraße 5
38100 Braunschweig

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Informationen für Eltern

Die Vereinbarung - Ihr Vertrag mit der Stadt und der Tagespflegeperson


Wenn Eltern eine Tagespflegeperson für Ihr Kind gefunden haben und sich mit ihr einig geworden sind, gehen sie, gemeinsam mit dieser Tagespflegeperson und mit der Stadt Braunschweig einen Vertrag ein. Das geschieht, wenn die Vereinbarung über Kindertagespflege und der Antrag auf Festsetzung des Kindertagespflege-Entgelts vollständig ausgefüllt und unterschrieben bei „Das FamS” abgegeben wurden. Zur besseren Unterscheidung vom Privatvertrag nennen wir diesen Vertrag mit der Stadt „Vereinbarung”.

Die Regelungen für diese Vereinbarung werden in den „Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig“ (AVB-Kindertagespflege) beschrieben.
Diese sind für alle drei Seiten – Stadt, Tagespflegeperson und Eltern – verbindlich. Deshalb lesen Sie sie bitte aufmerksam. Sie können die AVB hier herunterladen.


Der Privatvertrag zwischen Ihnen und der Tagespflegeperson

Viele Tagespflegepersonen möchten - neben der Vereinbarung mit der Stadt - weitergehende Absprachen vertraglich festlegen und haben dafür einen Privatvertrag mit ihren Konditionen vorbereitet. Auch Sie als Eltern können einen Privatvertrag vorhalten oder zusätzliche Vertragsinhalte mit der Tagespflegeperson besprechen und festlegen. Mehr zum Privatvertrag lesen Sie hier.

Es ist empfehlenswert und gut, sich vor dem Start ausführlich über die Modalitäten des Betreuungsverhältnisses auszutauschen und verbindliche Verabredungen für alle Fälle zu treffen. Bitte beachten Sie jedoch, dass Sie sich mit Ihrer Unterschrift unter einen Privatvertrag zur Einhaltung dieser Absprachen verpflichten. Diese Privatverträge sind bindend. Im Fall von Zuwiderhandlungen haben beide Seiten die Möglichkeit abzumahnen und/oder vor einem Zivilgericht zu klagen.


Erziehungspartnerschaft

Laut § 22 SGB VIII sollen Tagespflegepersonen die Entwicklung Ihres Kindes fördern und die Erziehungs- und Bildungsarbeit in der Familie unterstützen und ergänzen. Zudem wird ein breit gefasster Förderungsauftrag für Tagespflegepersonen formuliert.

Um diesem Auftrag nachzukommen ist es erforderlich, dass Sie eine Partnerschaft miteinander eingehen, die auf das Wohl des Kindes ausgerichtet ist. Es ist notwendig sich über Vorstellungen zur Bildung und Erziehung des Kindes und über wichtige Entwicklungen sowie Ereignisse in der Familie auszutauschen, sich abzustimmen und an einem Strang zu ziehen, aber auch Unterschiedlichkeit zuzulassen.

Bitte planen Sie Zeit für Gespräche zum gegenseitigen Kennenlernen und später zum Austausch über die Beobachtungen zur Entwicklung Ihres Kindes ein. Beteiligen Sie sich bewusst an dieser Kooperation. Wenn das Kind spürt, dass Sie mit der Tagespflegeperson als Partner/in zusammenarbeiten, kann es sich auch besser auf die Betreuungssituation einlassen.

Mehr zum Thema Erziehungspartnerschaft finden Sie hier.

Änderung von Betreuungszeiten

Wenn Sie feststellen, dass sich Ihr Bedarf an Betreuungszeiten verändert, Sie also die Betreuungsstunden erhöhen oder reduzieren möchten und Ihre Tagespflegeperson damit einverstanden ist, können diese Änderungswünsche im laufenden Monat berücksichtigt werden.

Dazu füllen Sie noch einmal ein Vereinbarungsformular aus und lassen wieder alle Sorgeberechtigten und die Tagespflegeperson unterschreiben. Kreuzen Sie dieses Mal bitte „Änderungsantrag“ an und reichen das Formular rechtzeitig vor Eintreten der Änderung beim „Das FamS“ ein, damit die Entgeltberechnung für beide Seiten entsprechend berücksichtigt werden kann. Nachträglich mitgeteilte Ausweitungen des Betreuungsumfangs werden rückwirkend maximal bis zum 1. des Monats vorgenommen, in dem der Antrag eingeht.

Meldepflicht bei Krankheiten

Sie sind dazu verpflichtet Ihre Tagespflegeperson unverzüglich über Infektionskrankheiten (wie z.B. Masern, Mumps, Röteln, Scharlach, Diphterie, Keuchhusten, Windpocken, infektiöse Darmerkrankungen) in Ihrem häuslichen Bereich zu unterrichten - damit geeignete Maßnahmen zum Schutz der anderen Tageskinder getroffen werden können (s. AVB § 10).

Mehr zum Thema Infektionsschutz: Elternbelehrung zum Infektionsschutz hier und Wiederzulassungstabelle Infektionsschutz hier

Dabei ist nicht nur der Schutz der anderen Tageskinder zu bedenken, sondern auch der der Tagespflegeperson selbst oder der Eltern von weiteren Tageskindern. Diese könnten durch Arbeitsausfall geschädigt werden oder bei Schwangerschaft Schädigungen am ungeborenen Kind erleiden. Deshalb kann eine Tagespflegeperson – analog zur Kita – die Betreuung eines infektiös erkrankten Kindes verwehren.

Ebenfalls ist auf Lausbefall unverzüglich hinzuweisen. Auch hier gilt, dass eine Betreuung des befallenen Tageskindes abgewiesen werden kann – bis eine Behandlung erfolgt ist. Bedenken Sie, dass die Betreuung eines Tageskindes mit Läusen einerseits für die anderen Tageskinder ansteckend sein kann und andererseits für die Tagespflegeperson einen enorm hohen Arbeitsaufwand mit sich bringt, da die komplette Tagespflegestelle inkl. der Einrichtungsgegenstände und vieler Spielzeuge etc. mit entsprechenden Mitteln behandelt und gereinigt werden müsste.

Mehr zum Thema Kopfläuse und ein Merkblatt zum Umgang damit finden Sie hier.

Vertretung bei Ausfall der Tagespflegeperson

„Das FamS” arbeitet an Modellen, um für Ausfallzeiten von Tagespflegepersonen möglichst passende Betreuungsplätze zur Vertretung anzubieten. Einige Tagespflegepersonen beteiligen sich dementsprechend an Tandem- oder Stadtteilvertretungen. Aber auch, wenn Ihre Tagespflegeperson nicht in einem Vertretungsmodell mitarbeitet, haben Sie Anspruch auf eine Vertretungsregelung.
Bitte melden Sie sich im „Das FamS” sobald Sie Vertretungsbedarf feststellen. Dort wird dann Ihr Bedarf aufgenommen und mit Ihnen nach Lösungen gesucht, z.B. stehen Bereitschaftskräfte zur Verfügung.

Mehr zum Thema Vertretung finden Sie hier. Ebenso eine Übersicht der Bereitschaftskräfte, falls Sie sehr kurzfristig und außerhalb der Öffnungszeiten des Familien-Service-Büros eine Vertretung suchen müssen.

Unfallversicherung Ihres Kindes

Für Kinder, die in Braunschweig in der Kindertagespflege betreut werden, besteht ein Unfallversicherungsschutz bei der Landesunfallkasse Hannover (LUK Hannover). Diese bezieht sich auf den Hin- und Rückweg zur Tagespflegestelle sowie auf die Zeit der Betreuung bei der Tagespflegeperson. Grundlage für das Bestehen des Versicherungsschutzes ist das Vorliegen einer Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII.

Beendigung des Betreuungsverhältnisses

Um die Betreuung Ihres Kindes in der Kindertagespflege zu beenden, ist eine formlose schriftliche Kündigung erforderlich. Es kann immer nur zum Monatsende gekündigt werden. Dazu muss die Kündigung spätestens am 15. Tag des letzten Betreuungsmonats beim Das FamS oder dem städtischen Fachbereich eingegangen sein. Ansonsten laufen die Zahlungen an die Tagespflegeperson weiter und Ihr monatlicher Beitrag an die Stadt wird weiterhin eingefordert.

Ein Kündigungsformular können Sie hier herunterladen.

Bitte beachten Sie, dass im Privatvertrag mit der Tagespflegeperson oft abweichende Kündigungsfristen vereinbart werden. Sollte dies bei Ihnen der Fall sein, sind Sie auch an die Einhaltung dieser Frist gebunden.

Entgeltregelung

Aufgrund der Vereinbarung und des Antrages auf Festsetzung des Kindertagespflege-Entgelts zahlen Sie der Stadt Braunschweig einen monatlichen Beitrag. Dieser Beitrag ist abhängig von Ihrem Haushaltseinkommen und der Anzahl der gebuchten Stunden. Zugrunde gelegt wird das Bruttojahres-Einkommen des Haushaltes in dem das Kind lebt – dieses muss durch Belege nachgewiesen werden. Ohne Nachweis erfolgt eine Einstufung in die höchste Einkommensstufe.

Achtung Ausnahme:
Ist Ihr Kind im Kita-Alter (ab 3. Geburtstag), müssen Sie nicht zahlen und Ihr Einkommen auch nicht nachweisen, aber trotzdem einen Antrag ausfüllen. Die Befreiung von der Entgeltzahlung endet mit dem Schuleintritt des Kindes. Den Antrag auf entgeltfreie Betreuung für Kinder ab dem 3. Lebensjahr finden Sie hier. Ausführliche Erläuterungen zur Entgelttabelle und zur Einstufung finden Sie hier.

Sollten Sie Ihr Einkommen zu Beginn des Betreuungsverhältnisses noch nicht nachweisen können, weil Sie z. B. gerade erst mit Ihrer Tätigkeit beginnen, dann füllen Sie bitte den Entgeltantrag vollständig aus und vermerken handschriftlich, dass Sie die Belege nachreichen werden. Sobald Sie die fehlenden Nachweise haben, senden Sie diese bitte umgehend an folgende Adresse:

Stadt Braunschweig,
Fachbereich Kinder, Jugend und Familie,
Campestraße 7
38102 Braunschweig

Sollte der Nachweis Ihres Brutto-Jahreseinkommens umständlich sein, da Sie unregelmäßige Einkünfte haben, verwenden Sie bitte das Formular Verdienstbescheinigung zur Festsetzung des Kindertagesstätten / Kindertagespflege-Entgelts.

Hartz IV-Empfänger-/innen sind von dieser Zahlung ausgenommen. Haushalte mit einem sehr geringen Brutto Jahreseinkommen können einen Antrag auf Ermäßigung des Kindertagespflege-Entgelts stellen. Dieser wird Ihnen - nach Eingang Ihres Entgeltantrages - von der Entgeltstelle zugeschickt, wenn Sie die Voraussetzungen dazu erfüllen.

Im Gegenzug zu Ihren Beiträgen zahlt die Stadt Braunschweig einen festen Stundensatz in Höhe von 4,10 € pro Kind und Betreuungsstunde an die Tagespflegeperson. Die Gewährung erfolgt für maximal 10 Stunden am Tag. Findet die Betreuung in Ausnahmefällen über Nacht statt, erhält die Tagespflegeperson ¼ des städtischen Entgelts für die Schlafenszeit. Für diese Einnahmen fallen bei der Tagespflegeperson seit 01.01.2009 Steuern und Sozialversicherungsbeiträge an, sofern die Freigrenzen überschritten werden.

Die Entgeltstelle der Stadt berechnet zunächst die Zahlungen an Ihre Tagespflegeperson und sorgt dafür, dass diese jeweils zum 15. des Monats überwiesen werden. Nachdem Ihr Entgeltbeitrag errechnet wurde, erhalten Sie darüber einen entsprechenden Bescheid von der Entgeltstelle.

Private Zuzahlung

Die Tagespflegepersonen in Braunschweig können ihren Stundenlohn mit den Eltern frei verhandeln. Gelegentlich liegt er über dem Stundensatz, der von der Stadt gezahlt wird, so dass von den Eltern eine private Zuzahlung erwartet wird.
Sowohl die Kosten für die Beiträge an die Stadt als auch die privat gezahlte Zuzahlung können Sie in Ihrer Einkommenssteuererklärung geltend machen. (mehr dazu unter www.familien-wegweiser.de Stichwort „Kinderbetreuung“) Bitte beachten Sie, dass Sie die Zuzahlungen an eine Tagespflegeperson mit Kontoauszügen belegen müssen, Barauszahlungen werden vom Finanzamt nicht berücksichtigt.

Sollten Sie eine privat gezahlte Zuzahlung mit der Tagespflegeperson vereinbaren, empfehlen wir Ihnen unbedingt diese Zahlungen in einem Privatvertrag zu regeln.

Auswirkungen des Status von Tagespflegepersonen

  • So genannte Tagesmütter/-väter sind größtenteils selbstständig tätig und daher für ihre Sozialversicherungs- und Steuerabgaben selbst verantwortlich. Sollten Sie eine private Zuzahlung an eine selbstständige Tagesmutter zahlen, erhalten Sie darüber eine Rechnung.

  • So genannte Kinderbetreuer im Haushalt der Eltern können unter Umständen auch selbstständig tätig sein, dann gilt das gleiche wie bei den Tagesmüttern/-vätern. Die meisten gelten jedoch als Beschäftigte des elterlichen Haushalts, d. h. die Eltern müssen die Kinderbetreuerin einstellen und die Beschäftigung anmelden.

    Eine Übersicht der Merkmale abhängiger und selbständiger Erwerbstätigkeit im Bereich der Kinderbetreuung finden Sie hier

    Neben dem Stundensatz (seit dem 01.01.2015 gilt der Mindestlohn in Höhe von 8,50 € pro Stunde) für die Kinderbetreuerin fallen demnach zusätzliche Kosten an. Für das Errechnen der Lohnnebenkosten wird das Städtische Entgelt, das die Kinderbetreuerin erhält, mit den privaten Zuzahlungen zusammengerechnet.
    Bei einer Summe bis max. 450,- € monatlich wird die Tätigkeit als Minijob eingestuft und muss bei der Minijobzentrale angemeldet werden. In diesem Fall zahlen Sie monatlich eine Pauschale von max. 14,9 % bezogen auf den Monatslohn der Kinderbetreuerin an die Minijobzentrale.

    Informationen gibt die Minijobzentrale telefonisch: 0355 2902-70799 oder im Internet: www.minijob-zentrale.de.

    Hier (Achtung: neuer Link) geht es zur Anmeldung des Minijobbers mit dem Haushaltsscheck im Internet. Die sehr ausführliche Broschüre „Melden Sie Ihre Haushaltshilfe einfach an“ finden Sie hier Diese gibt es in 11 weiteren Sprachen

    Die Minijobzentrale empfiehlt zudem, gemeinsam mit der Kinderbetreuerin diese Checkliste für geringfügig entlohnte Beschäftigte auszufüllen und aufzubewahren.


    Bei mehr als 450,- € Lohn/Monat entsteht ein Beschäftigungsverhältnis, das bei der Krankenkasse der Kinderbetreuerin angemeldet werden muss. In diesem Fall entstehen höhere Lohnsteuern und Sozialversicherungskosten für die Eltern (Arbeitgeberanteil) und die Kinderbetreuer (Arbeitnehmeranteil). Auch diese Kosten können Sie absetzen.


    Außer den hier genannten Statusformen, kann es bei einzelnen Tagespflegepersonen noch andere Besonderheiten geben. Deshalb sollten Sie unbedingt frühzeitig mit der Tagespflegeperson deren Vorstellungen zum Stundenlohn besprechen und ihren Status bzw. Besonderheiten erfragen (selbstständig oder angestellt).

Stand: Dezember 2015