„Das FamS”  
Brabandtstraße 5
38100 Braunschweig

Tel. 0531-120 55 44 - 0 Fax 0531-120 55 44 - 9 info@dasfams.de


Info-Abend „Rechtliche Änderungen 2009”

Bereits im letzten Newsletter hatten wir eine Veranstaltung zum neuen KiföG (Kinderförderungsgesetz) angekündigt, nun laden wir herzlich ein zum Info-Abend „Rechtliche Änderungen 2009”.
In den vergangenen Wochen ist viel über die bevorstehenden Änderungen in der Tagespflege durch die Verabschiedung des KiföG, besonders über die Steuerpflicht für Einkünfte aus Tagespflege, gesprochen worden. Wir haben an diesem Abend ExpertInnen eingeladen, die über die Folgen der gesetzlichen Änderungen informieren und natürlich für die Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung stehen:

• Rechtsanwältin Susanne Hartmann-Kasties
• Norbert Mückner, Fachberater der Deutschen Rentenversicherung
• Stefan Meinertz, Steuerberater

haben ihr Kommen zugesagt.

Wann? Freitag, den 12.12.2008, 19:00 bis ca. 21.30 Uhr
Wo? Cafeteria im Gymnasium Martino Katharineum,
Breite Straße 3-4 (Nähe Altstadtmarkt)

Die Teilnahme ist kostenlos, Parkplätze stehen auf dem Gelände zur Verfügung.

Bitte teilen Sie uns bis 05.12.2008 mit, ob Sie teilnehmen können.


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„Kinder – haben – Rechte”
So der Titel einer Wanderausstellung des Deutsche Kinderschutzbundes, die am 29.10.2008 um 16:00 Uhr im Kompetenzzentrum der Volksbank e G am Berliner Platz 2 in Braunschweig eröffnet wurde. Diese Ausstellung kann bis zum 10.11.2008 besichtigt werden.

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Besteuerung des Tagespflegeentgelts


Es ist deutlich geworden, dass die Besteuerung des Entgelts zum 01.01.2009 kommen wird, aber viele Einzelheiten zur Neuregelung sind noch offen. Das Bundesministerium für Familie hat auf seiner Homepage eine Seite mit über 20 Fragen und Antworten zur Steuer und Versicherung ab 2009 eingerichtet. Hier finden Sie erste Informationen zur Neuregelung. Viele Details werden aber erst auf Länderebene oder kommunaler Ebene geklärt werden.

>> Hier geht es zu dieser Seite mit den Fragen und Antworten


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Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung” 2008 bis 2013

Bund, Ländern und Kommunen haben sich darauf verständigt, die Kindertagesbetreuung (Tageseinrichtungen und Kindertagespflege) bis 2013 für unter dreijährige Kinder ausbauen. Dieser Ausbau ist Grundlage des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ in dessen Rahmen Tagespflegepersonen seit 2008 öffentliche Mittel für den Ausbau ihrer Kindertagespflegestellen beantragen können.

Folgende Förderungen sind für die Kindertagespflege vorgesehen:

1.)
Neubau, Erweiterungsbedarf bzw. Umbaumaßnahmen bis zu
13.000,00 € je Platz

2.)
Erwerb von Gebäuden einschließlich nachfolgendem Umbau bis zu
5.000,00 € je Platz

3.)

Beschaffung von Ausstattungsgegenständen bis zu
1.500,00 € je Platz

Eine Förderung ist nur möglich, wenn dadurch zusätzliche Plätze für Kinder unter 3 Jahren geschaffen werden. Dies kann über die Aufstockung der bisherigen Plätze oder für neue Tagespflegestellen erfolgen. Die Zuwendungsfähigkeit bezieht sich nur auf die neu geschaffenen Plätze. Wenn Sie bereits eine Pflegeerlaubnis für 5 Plätze besitzen ist eine Förderung hierüber nicht möglich.

Für den ersten Bewerbungszeitraum (bis 30. Juni 2008) haben bisher drei Tagespflegpersonen einen Antrag auf Fördergelder gestellt. Die Bewerbungsfrist für 2009 endet am 31.03.2009. Sollten Sie Interesse am Investitionsprogramm oder Fragen zum Antragsverfahren haben, wenden Sie sich bitte an den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie der Stadt Braunschweig.

Ansprechpartner:

Herr Peters: (0531) - 470 84 67
Frau Fuths: (0531) – 470 84 66

Formulare zum Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung”
2008 bis 2013:


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Eckpunktepapier zur Steuerpflicht in der Kindertagespflege

Die AG aus Bund und Ländern hat sich in wesentlichen Fragen zur Besteuerung und Sozialversicherungspflicht von Tagespflegepersonen auf ein Eckpunktepapier geeinigt. Demnach sind Zahlungen der Jugendämter und Gemeinden an Tagespflegepersonen ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht mehr steuerfrei, sondern müssen von den Tagespflegepersonen als Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit versteuert werden. Weitere Eckpunkte:

  • Die Betriebskostenpauschale für eine Ganztagsbetreuung wird je Kind und Monat auf 300,- € angehoben.
  • Bei einer Betreuung von bis zu 5 Kindern üben Tagespflegepersonen noch keine hauptberuflich selbständige Erwerbstätigkeit in Sinne des SGB V aus, sondern werden als nebenberuflich tätig eingestuft.
  • Für die Krankenversicherung gilt daher weiterhin, dass bei einem Gewinn bis zu 355,- € monatlich die beitragsfreie Familienversicherung beim Ehepartner möglich ist.
  • Für diejenigen, die nicht über den Ehepartner mitversichert werden können, wird von der Kranken- und Pflegeversicherung weiterhin die Mindestbemessungsgrundlage von derzeit 828,- € angesetzt, so dass ein deutlich geringer Beitrag als bei hauptberuflich tätigen Selbständigen zu zahlen ist.
  • Künftig werden laut Eckpunktepapier die Hälfte der anfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe steuerfrei erstattet.

Die Einigung von Bund und Ländern auf diese Eckpunkte ist ein vorläufiges Ergebnis. Es fehlt die Verabschiedung durch den Bundesrat, der dann die Umsetzungsrichtlinien in den Kommunen folgen.

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Keine Umsatzsteuerpflicht für Tagespflegepersonen

Einer Mitteilung der Obersten Finanzbehörden der Länder ist zu entnehmen, dass durch die Neufassung des § 4 Nr. 25 Umsatzsteuergesetz der Anwendungsbereich dieser Befreiungsvorschrift wesentlich erweitert wurde. Nunmehr werden sämtliche Leistungen, die nach den Vorschriften des achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII –Kinder- und Jugendhilfe) erbracht werden, unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Zu den begünstigten Leistungen zählen u. a. Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (§§ 22 und 25 SGB VIII).

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Vertretungsregelung in der Kindertagespflege

Um die Verlässlichkeit in der Kindertagespflege sicherzustellen, wird beim Ausfall einer Tagespflegeperson eine Vertretung eingesetzt, sofern die Eltern das wünschen. „Das FamS“ ist diesbezüglich von der Stadt Braunschweig mit dem Aufbau und der Weiterentwicklung von Vertretungssystemen beauftragt worden und wirkt bei der Vermittlung einer Vertretungskraft mit. Mehr dazu auf unserer überarbeiteten Seite Vertretung.

Seit Anfang Juli 2008 regelt eine neue Verfügung die Grundsätze und Abrechnung im Vertretungsfall. Die Vertretung wird demnach im Tandem-System, im Stadtteil oder durch Poolvertretungskräfte sichergestellt. Die Vertretungskraft erhält das Betreuungsentgelt von der Stadt Braunschweig ausgezahlt, sie reicht dafür einen Vertretungsnachweis ein.

Der zu vertretenden Tagespflegeperson wird das Entgelt bis zu 2 Wochen (14 Tagen) weitergezahlt, auf das Jahr bezogen gilt dies für insgesamt maximal 28 Ausfalltage. Dauert der Ausfall ohne Unterbrechung länger als 2 Wochen an, so wird für den gesamten Zeitraum kein Betreuungsentgelt gezahlt.
Das Anschreiben der Stadt Braunschweig zur Vertretungsregelung finden Sie hier.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an „Das FamS“, alle weiteren Unterlagen für die Abrechnung im Vertretungsfall finden Sie im Download-Bereich

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Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei der Anmietung von Räumen für die Kindertagespflege

Bitte unbedingt beachten!

Die Betreuung von Kindern in anderen Räumen (also in Räumen, die Sie nur für die Kinderbetreuung angemietet haben und in denen Sie nicht selbst wohnen) wird als gewerbliche Nutzung eingestuft. In der Regel stellt dies eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung im Sinne von § 68 NBauO (Niedersächsische Bauordnung) dar. Es können sich im Einzelfall zusätzliche Anforderungen insbesondere zum Brandschutz und zu der Anzahl der notwendigen Kfz-Stellplätze ergeben.

Bevor sie andere Räume für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege anmieten, setzen sie sich bitte mit dem

Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz
Langer Hof 8
38100 Braunschweig

in Verbindung. Hier stehen Ihnen in der Beratungsstelle Planen-Bauen und Umwelt

Frau Engeler
Tel.-Nr.: 470-2620

Frau Schonebeck
Tel.-Nr.: 470-2655

als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung. Diese Informationen können Sie hier als Infoblatt downloaden.

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Die Steuerpflicht wird auf das Jahr 2009 verschoben

Die ab 01.01.2008 geplante Steuerpflicht für staatlich geförderte Tagespflegepersonen wurde für ein Jahr ausgesetzt.
Am 06.12.2007 haben sich die Finanzminister der Länder in Berlin darauf geeinigt, das Inkrafttreten ihrer im Mai 2007 beschlossenen Verwaltungsanweisung zur steuerlichen Gleichstellung privat beauftragter und aus öffentlichen Kassen finanzierter Tagespflegepersonen, zu verschieben. Bis Ende Juni 2008 soll eine Arbeitsgruppe bestehend aus Finanz-, Arbeits- und Sozialministern sowie dem Bund eine Lösung erarbeiten, die Tagespflegepersonen finanziell nicht schlechter stellt (z.B. durch Ausnahmen bei der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung oder Anhebung der Betriebskostenpauschale auf 400,00 €).
Für Braunschweiger Tagespflegepersonen bleibt es also für das Jahr 2008 dabei, dass das städtische Entgelt in Höhe von 2,65 € pro Kind und Stunde steuer- und sozialversicherungsfrei und nur privat gezahltes Entgelt der Eltern abgabenpflichtig ist. Mehr dazu im Spiegelartikel vom 06.12.2007 www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,521820,00.html

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Verfügung Plätze bei Kindertagespflegepersonen und maximale Belegung

Am 19.07.2007 trat mit sofortiger Wirkung die Verfügung „Plätze bei Kindertagespflegepersonen und maximale Belegung in Kraft. Diese Verfügung führt aus, dass die in § 43 SGB VIII und § 15 Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes festgelegte maximale Kinderzahl zur Betreuung fremder Kinder, sich darauf bezieht wie viele Kinder gleichzeitig betreut werden dürfen. Derzeit liegt die Anzahl bei 5 Kindern. Die Gesamtzahl der fremden Kinder, die von der jeweiligen Tagespflegeperson zeitlich versetzt betreut werden dürfen, kann davon abweichen. Es dürfen jedoch nicht mehr fremde Kinder gleichzeitig anwesend sein, als in der Pflegeerlaubnis genannt sind.

Hier die Anzahl der Kinder, die von nun an betreut werden dürfen:
· bei einer Pflegeerlaubnis für 5 Kinder – max. 8 fremde Kinder
· bei einer Pflegeerlaubnis für 4 Kinder – max. 6 fremde Kinder
· bei einer Pflegeerlaubnis für 3 Kinder – max. 5 fremde Kinder
· bei einer Pflegeerlaubnis für 2 Kinder – max. 3 fremde Kinder
· bei einer Pflegeerlaubnis für 1 Kind - max. 2 fremde Kinder


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Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen und Zusammenschlüsse von Tagespflegepersonen


Am 21.12.2006 wurde das Nds. GVBl. Nr. 33/2006 ausgegeben, aufgrund dieser Vorgaben im Niedersächsischen Landesrecht wurde die Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumlichkeiten ermöglicht. Die Umsetzungsrichtlinien für Braunschweig sind am 28.06.2007 durch einen Beschluss des Jugendhilfe-Ausschusses festgelegt worden.
Für die Durchführung der Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumlichkeiten gelten in Braunschweig folgende Regelungen:

  • Zusammenschlüsse von maximal drei Tagespflegepersonen werden zugelassen, die Pflegeerlaubnis wird für jede Tagespflegeperson einzeln erteilt (hier gilt die gesetzlich vorgegebene Grenze von fünf Kindern)
  • es dürfen insgesamt höchstens neun Kinder betreut werden, es werden keine Vorgaben hinsichtlich der Altersstruktur getroffen
  • werden mehr als acht Kinder betreut, fordert das Gesetz, dass eine Tagespflegeperson über eine pädagogische Ausbildung verfügt. Hier wurde festgelegt, dass es sich dabei um eine Erzieherin / einen Erzieher oder eine Sozialpädagogin / einen Sozialpädagogen handeln muss.
  • eine familienähnliche Struktur muss sichergestellt sein, die Räumlichkeiten werden in Bezug auf angemessene Größe und familiennahe Ausstattung überprüft
  • fällt eine Tagespflegeperson aus, muss für eine Vertretung gesorgt werden, im Bedarfsfall wirkt „Das FamS” mit.

Interessierte Tagespflegepersonen können Personalbögen für Kindertagespflege in anderen Räumen hier herunterladen und diese Räume überprüfen lassen. Den Kriterienkatalog für diese Form der Kindertagespflege finden Sie hier.

Folgende Betreuungsangebote werden ausgeschlossen:

  • Kindertagespflege unter freiem Himmel,
  • Kindertagespflege in einem Kinderladen, einer Kindertagesstätte oder einer anderen Einrichtung,
  • die Tagespflegeperson ist nicht als Privatperson erkennbar,
    sondern wird als Personal einer Einrichtung erlebt.
  • Eine Übernachtungsmöglichkeit darf nicht angeboten werden.

Bitte unbedingt beachten!

Die Betreuung von Kindern in anderen Räumen wird als gewerbliche Nutzung eingestuft. In der Regel stellt dies eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung im Sinne von § 68 NBauO (Niedersächsische Bauordnung) dar. Es können sich im Einzelfall zusätzliche Anforderungen insbesondere zum Brandschutz und zu der Anzahl der notwendigen Kfz-Stellplätze ergeben.

Bevor sie andere Räume für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege anmieten, lesen Sie bitte folgendes Infoblatt.

.................................................................................................... Information zur steuerlichen Behandlung des städtischen Entgelts

Die beschlossene Neuregelung der steuerlichen Behandlung des städtischen Entgelts in der Kindertagespflege hat sehr vielfältige Reaktionen hervorgerufen. Da sie weitere Veränderungen nach sich ziehen wird (insbesondere bzgl. der Beiträge für die Sozialversicherungen), sind unterschiedliche Zuständigkeiten betroffen und es wird noch einige Zeit dauern, bis die einzelne Tagespflegeperson abschätzen kann, was ab 2008 konkret auf sie zukommt.

Entgegen anders lautenden Informationen hat die Konferenz der Landesfinanzminister die geplante Neuregelung zur steuerlichen Behandlung des Tagespflegentgeltes ab 2008 auf den Weg gebracht. Das heißt diese Neuregelung wird kommen, falls sie nicht noch von politischer Seite gestoppt wird. Aufgrund starker Proteste wurde eine Arbeitsgruppe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanz- und der Sozialministerien damit beauftragt die Konsequenzen der Änderungen auf die Betroffenen untersuchen.

Generell wird die steuerliche Neuregelung als ein weiterer Schritt in Richtung Professionalisierung der Kindertagespflege begrüßt – auch von den Verbänden für Kindertagespflege.
Die tatsächlich anfallenden Steuerabgaben werden für die einzelnen Tagespflegepersonen höchstwahrscheinlich sogar relativ gering ausfallen. Das eigentliche Problem wird darin gesehen, dass sich der Status der Sozialversicherungspflicht ebenfalls ändern wird und Maßstäbe von Selbstständigen aus der Wirtschaft angelegt werden. Insbesondere würden viele Tagespflegepersonen aus der so genannten Familienversicherung bei den Krankenkassen „herausfallen” und dann monatliche KV-Beiträge zu zahlen haben, die nicht am tatsächlichen Gewinn orientiert sind und das Einkommen drastisch kürzen würden. Einige Tagespflegepersonen haben schon angekündigt unter diesen Bedingungen nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Die Bundesfamilienministerin schlug deshalb vor, frühestens 2013 mit einer Besteuerung der öffentlichen Zuwendung für Tagespflegepersonen zu beginnen, um den Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen nicht zu gefährden. Diese Vorgehensweise würde es erlauben, die Begleitumstände moderater zu gestalten, um die finanzielle Last nicht allein auf die Tagespflegepersonen und/oder die Eltern umzulegen. Lösungsmöglichkeiten werden in der Erhöhung der Stundensätze für die Tagespflegepersonen und/oder in der Einführung von angepassten SV-Pauschalen für Tagespflegepersonen gesehen.

Am 06.09.2007 findet die nächste Konferenz der Landesfinanzminister statt, auf deren Tagesordnung erneut das Thema Besteuerung des Kindertagespflegeentgelts steht. Wir werden Sie weiterhin an dieser Stelle informieren sobald wir Näheres erfahren.

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Neuregelung der steuerrechtlichen Behandlung des Entgelts

Das Bundesfinanzministerium hat die einkommenssteuerrechtliche Behandlung öffentlicher Geldleistungen für die Kindertagespflege ab dem Veranlagungszeitraum 2008 neu geregelt. Eine entsprechende Mitteilung des Bundesfinanzministeriums finden Sie hier.
Ab 2008 soll der Betrag von 2,65 € als steuerpflichtige Einnahme aus freiberuflicher Tätigkeit gelten, ebenso sind die Erstattungen für Unfall- und Rentenversicherungsbeiträge durch die Stadt Braunschweig als steuerpflichtige Einnahmen der Tagespflegeperson zu werten.

Von dieser Regelung wird jede bei uns registrierte Tagespflegeperson betroffen sein und alle bisherigen Finanzierungsmodelle unserer Tagesmütter/-väter und Kinderfrauen müssen somit neu kalkuliert werden. Ihre finanzielle Situation verschlechtert sich auf jeden Fall und/oder die Preise in der Kindertagespflege müssen angehoben werden – damit würden die Eltern stärker zur Kasse gebeten.

In Anbetracht des geringen Entgelts und der prekären Arbeitsverhältnisse von Tagespflegepersonen hoffen wir, dass diese Neuregelung durch politische Einflussnahme rechtzeitig gestoppt werden kann.

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Kostenloses Spielzeug bei der Toys Company

Die Toys Company ist ein Gemeinschaftsprojekt der Dekra Qualification und
der Arge Braunschweig. Ein-Euro-Kräfte reparieren hier diverse gespendete
Spielzeuge, die von Familien - gegen Nachweis ihrer Bedürftigkeit - kostenlos abgeholt werden können.

„Das FamS” hat mit Frau Funccius vereinbart, dass auch Tagespflegepersonen diesen Service in Anspruch nehmen können. Die Vorlage der Pflegeerlaubnis genügt, um sich kostenlos aus dem Angebot zu bedienen. Ein größerer Teil des Spielzeugbestands wird für die Kindertagespflege weniger passend sein, es lohnt sich trotzdem vorbeizuschauen, beispielsweise gibt es Bobby Cars und Dreiräder. Öffnungszeiten: Mo. - Fr. 8.00 - 16.00 Uhr,
Achtung, Adressänderung:
Toys Company, Büchnerstr. 6, 38118 Braunschweig,
Tel.: 88 61 750
www.toys-comp-bs.de

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Änderung der Allgemeinen Vertragsbestimmungen

Der Paragraph 13 (Abmeldung, Kündigungen) der Allgemeinen
Vertragsbestimmungen wurde geändert. Mit sofortiger Wirkung gilt:

Fehlt ein Kind durchgehend zwei Wochen, ohne dass die
Kindertagespflegeperson verständigt worden ist (siehe § 9) oder ohne
anschließende Fortsetzung der Betreuung des Kindes, gilt der
Betreuungsvertrag mit Ende des Monats als aufgelöst. Die
Kindertagespflegeperson ist verpflichtet dies umgehend der Stadt
Braunschweig zu melden.

Mit dieser Änderung wird insbesondere auf Situationen reagiert, wo Eltern,
die von Zahlungen im Rahmen der Entgeltregelung befreit sind, es versäumen ordentlich zu kündigen und die Zahlungen des städtischen Fachbereiches an die Tagespflegepersonen weitergehen würden, obwohl keine Leistung mehr dafür erbracht wird. Hier wird die Tagespflegeperson verpflichtet umgehend im „Das FamS” oder beim Pflegekinderdienst der Stadt Braunschweig Bescheid zu geben.


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Fortbildungspflicht
Seit Beginn des Jahres 2007 besteht für alle Tagespflegepersonen in Braunschweig eine jährliche Fortbildungspflicht. Durch diesen Standard soll die Qualität der Bildungs- und Erziehungsarbeit in der Kindertagespflege kontinuierlich verbessert werden. Mehr dazu lesen Sie hier
Absolventinnen der Qualifizierungskurse (160 Stunden nach dem DJI-Curriculum) unterliegen in dem Kalenderjahr, in dem der Qualifizierungskurs abgeschlossen wird, keiner Fortbildungspflicht. Sie haben für dieses konkrete Jahr auch keinen Anspruch auf die Aufwandsentschädigung
(30,00 €).

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17.01.2007 Neujahrsempfang für Tagespflegepersonen

Am 17.01.2007 lud Tako alle registrierten Braunschweiger Tages- pflegepersonen in die Aula des Martinum Katharineum zu einem kleinen Empfang ein. Auf dem Programm standen - neben dem zwanglosen sich Treffen und Austauschen bei Snacks und alkoholfreiem Sekt -

  • die Vorstellung der bisherigen Arbeit von Tako
  • ein Ausblick auf Ziele und Arbeitsschwerpunkte für 2007
  • Wissenswertes und Informationen zu Neuerungen und Bestehendem
  • Zeit für Anregungen, Fragen und Diskussion
  • eine Führung durch das Tako

Sie können sich durch die hier abgelegte Powerpointpräsentation
vom 17.01.2007 einen kleinen Überblick zu den Infos verschaffen.

Da der Neujahrsempfang gut angenommen wurde, wird er vom „Das FamS“ nun jährlich wiederholt. Nähere Infos zu allen bisher stattgefundenen Neujahresempfängen finden sie auf der Seite Termine.

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21.12.2006 Nds. GVBl. Nr. 33/2006 wird ausgegeben –
neue Möglichkeiten in der Kindertagespflege

Das Landesrecht sieht vor,

  • dass Tagespflegepersonen – neben ihrer Wohnung oder der Wohnung der Kindesseltern - auch andere geeignete Räume für die Kinderbetreuung nutzen können und
  • dass sich Tagespflegepersonen zusammenschließen und gemeinsam Kinder betreuen können. Allerdings muss die vertragliche und persönliche Zuordnung des einzelnen Kindes auf jeweils eine konkrete Tagespflegeperson gewährleistet sein – ansonsten wird dieser Zusammenschluss als Tageseinrichtung gewertet.
  • Wenn so genannte Tagesmütter gemeinsam mehr als 8 Kinder betreuen, muss zumindest eine dieser Tagespflegepersonen eine pädagogische Fachkraft sein.

Auf der Grundlage dieser Vorgaben im Landesrecht werden derzeit von der Stadt Braunschweig Umsetzungsrichtlinien erarbeitet. Erst wenn diese Umsetzungsrichtlinien in Kraft treten, können Tagespflegepersonen diese Regelungen für sich in Anspruch nehmen. Ein konkreter Termin hierfür ist noch nicht bekannt. „Das FamS” informiert Sie auf dieser Seite, über Inhalt und Inkrafttreten der Umsetzungsrichtlinien für Braunschweig.

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Landesprogramm „Familien mit Zukunft –
Kinder bilden und betreuen“

Im Rahmen des Landesprogramms werden von 2007 – 2010 jährlich 25 Mio. Euro bereitgestellt. Diese finanziellen Mittel werden über die Kommunen beantragt. Schwerpunkte dieses Programms sind

  • die Förderung frühkindlicher Bildung und Betreuung außerhalb und/oder in Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten für unter Dreijährige
  • die übergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung der Betreuungsstrukturen, insbesondere von Tagespflegepersonen, Grundschulen und Kindertagesstätten,
  • Fort- und Weiterbildung des Personals in den Kindertagesstätten sowie Qualifizierung und Weiterbildung von Tagespflegepersonen.

.................................................................................................... 01.09.2006 Tako als Servicebüro für
Kindertagespflege wird eingerichtet

Ab dem 15.09. 2006 übernimmt Tako die Vermittlungsarbeit vom städtischen Fachbereich Kinder, Jugend und Familie und soll zudem die fachliche Betreuung und den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinder- tagespflege in Braunschweig voranbringen.

.................................................................................................... Regelungen für Braunschweig

  • Alle Tagespflegepersonen müssen vom städtischen Fachbereich überprüft worden sein. Alle so genannten Tagesmütter benötigen zudem eine Pflegeerlaubnis, diese kann für die Betreuung von 1-5 Kindern ausgestellt werden.
  • Die Entgeltregelung mit dem städtischen Fachbereich kann nur für Kinder in Anspruch genommen werden, die in Braunschweig wohnen und bei Braunschweiger Tagespflegepersonen betreut werden.
  • Jede Tagespflegeperson, die ab dem 01.01.2006 eine Pflegeerlaubnis in Braunschweig beantragt, muss entweder von der Ausbildung her qualifiziert sein (Abschluss als Kinderpfleger/in, Sozialassistent/in, Erzieher/in oder Sozialpädagoge/in) oder das Bundeszertifikat des Tagsmütterverbandes vorlegen. Dieses Zertifikat kann nach dem erfolgreichen Absolvieren eines 160 Stunden-Kurses auf der Grundlage des DJI - Curriculum erworben werden. In Braunschweig werden derartige Kurse vom Haus der Familie und dem Deutschen Roten Kreuz angeboten, mehr dazu hier.
  • Jede so genannte Tagesmutter, die eine Pflegeerlaubnis für mehr als ein Kind hat und Kind oder Kinder mindestens 15 Stunden pro Woche betreut, ist verpflichtet bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) eine Unfallversicherung abzuschließen. Die Beiträge hierzu werden in voller Höhe vom städtischen Fachbereich erstattet.
    Darüber hinaus können diese Tagespflegepersonen die Hälfte ihrer Beiträge für eine Altersvorsorge erstattet bekommen (bis max. 39,00 €/monatlich).
  • Bis 2010 werden die Kinderbetreuungsmöglichkeiten in der Kindertagespflege und in den Kindertageseinrichtungen schrittweise ausgebaut und dem Bedarf angepasst.
  • Wer ohne Pflegeerlaubnis Kinder, länger als 15 Stunden/Woche und mehr als 3 Monate außerhalb des elterlichen Haushalts gegen ein Entgelt betreut, begeht eine Ordnungswidrigkeit.
  • Wer mehr als 5 Kinder betreut, betreibt eine Tageseinrichtung und muss dafür eine Betriebserlaubnis vorlegen.


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Gesetzliche Neuregelung der Kindertagespflege (Bundesgesetz)

Die wichtigsten Paragraphen für die Regelung der Kindertagespflege sind §§ 22-26 und § 43 SGB VIII.

  • 01.01.2005 das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) tritt in Kraft
  • 01.10.2005 das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) tritt in Kraft

Mit diesen gesetzlichen Novellierungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) wird die Stellung der Kindertagespflege im System der Tagesbetreuung für Kinder deutlich aufgewertet. Eltern haben die Wahlfreiheit zwischen der Kinderbetreuung bei einer Tagespflegeperson oder in einer Tageseinrichtung und können beides über eine Entgeltregelung mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe abrechnen.

Zudem wird vom Gesetzgeber gefordert:

  • der bedarfsgerechte Ausbau der Kindertagespflege in
    qualitativer und quantitativer Hinsicht bis zum 01.10.2010,
  • eine Pflegeerlaubnis ab dem ersten betreuten Kind,
  • die Qualifizierung von Tagespflegepersonen,
  • die Gewährung einer fortlaufenden Geldleistung (öffentliche Gelder)
    an die Tagespflegeperson,
  • die Erstattung für Beiträge zu einer Unfallversicherung
    der Tagespflegeperson,
  • die hälftige Erstattung von Beiträgen zur Alterssicherung
    der Tagespflegeperson,
  • die Sicherstellung der Betreuung in Ausfallzeiten und
  • die Sicherstellung des Beratungsanspruches für
    Erziehungsberechtigte und Tagespflegepersonen.